Volltextsuche nutzen
- versandkostenfrei ab € 30,–
- 6x in Wien und Salzburg
- 6 Mio. Bücher
Geplante Aufhebung der IG-L-Geschwindigkeitsbeschränkung („Lufthunderter“) auf der Tauern Autobahn in Salzburg
Nachdem das Bundesland Salzburg bereits im November 2022 die nach dem Immissionsschutzgesetz – Luft (IG-L) verordnete Geschwindigkeitsbeschränkung für eine Teilstrecke der West Autobahn (hier war für den Salzburger Zentralraum ein „Luft-80er“ vorgesehen) aufgehoben hat (LGBl 2022/89), steht jetzt auch der „Lufthunderter“ auf der Tauern Autobahn vor dem Aus. Konkret soll das nach dem IG-L verordnete luftgüteabhängige und damit flexible Tempo-100-Limit auf der A 10 zwischen Salzburg und Golling (LGBl 2015/26 idgF) mit 1. November 2023 aufgehoben werden. So sieht es jedenfalls ein entsprechender Verordnungsentwurf des Landeshauptmannes von Salzburg vor (https://service.salzburg.gv.at/pub/get/28810). Begründet wird die Aufhebung damit, dass die Stickstoffdioxid-Grenzwerte auf dem genannten Autobahnabschnitt seit drei Jahren nicht mehr überschritten wurden. Auch sei einer wissenschaftlichen Studie zufolge nicht damit zu rechnen, dass die Grenzwerte in Zukunft überschritten werden, und zwar auch dann nicht, wenn Tempo 130 wieder gilt.
Apropos Grenzwerte: Die Luftqualitäts-RL 2008/50/EG sieht für Stickstoffdioxid (NO2) einen Jahresmittelwert von 40 µg/m3 vor, während das die Richtlinie umsetzende IG-L einen vergleichsweise strengeren Wert von 30 µg/m3 mit einer Toleranzmarge von 5 µg/m3 vorgibt.
Rechtliche Zulässigkeit der Aufhebung der Salzburger Tauern Autobahn-Geschwindigkeitsbeschränkungs-Verordnung
Argumente für die Aufrechterhaltung des Salzburger „IG-L-Lufthunderters“
Als weiteres Argument für die Aufrechterhaltung des „Lufthunderters“ kann angeführt werden, dass die aktuell in Europa geltenden Grenzwerte für Stickstoffdioxid (gleiches gilt für Feinstaub) mehr als 20 Jahre alt sind und nicht den heutigen wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen. So hat denn auch die EU-Kommission im Oktober 2022 einen Vorschlag für eine neue Luftqualitäts-RL mit strengeren Grenzwerten vorgelegt (COM[2022] 542 final) und sich dabei an den 2021 veröffentlichten Richtwerten der WHO orientiert. Für NO2 wird ein Jahresmittelwert von 20 µg/m3 vorgeschlagen, und zwar ab 1. 1. 2030. Das Europäische Parlament hat sich im September 2023 sogar für die WHO-Empfehlung von 10 µg/m3 (ab 1. 1. 2035) ausgesprochen (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2023-0318_DE.pdf). Angesichts der sich abzeichnenden EU-weiten Verschärfung der Luftschadstoffgrenzwerte wäre die Aufhebung des Salzburger „Lufthunderters“ geradezu kontraproduktiv und extrem kurzsichtig, da wohl nicht von langer Dauer. Ökologisch nachhaltiges Handeln sieht jedenfalls anders aus. Es bleibt daher zu hoffen, dass Salzburg doch noch einen Rückzieher macht, zumindest aber, dass andere Bundesländer nicht dem Beispiel Salzburg folgen.
Mag. Dr. Gerhard Schnedl
© Universität Graz
Literatur zum Thema
manual
Veröffentlicht 2020
von Gerhard Schnedl bei facultas
ISBN: 978-3-7089-1514-2
Das vorliegende Lehrbuch für Studium und Praxis soll seinen Lesern den Einstieg in das äußerst komplexe Rechtsgebiet Umweltrecht erleichtern und (vertiefte) Grundkenntnisse vermitteln. Die systembildenden Grundlagen und Strukturen des Umweltrechts werden ebenso dargelegt wie die einzelnen ...
Fassung vom 1.9.2023
Veröffentlicht 2023
von Gerhard Schnedl bei facultas / FlexLex
ISBN: 978-3-99071-285-6
Alle FlexLex Vorteile auf einen Blick: • Print & Digital auf allen mobilen Endgeräten nutzbar • E-Mail-Benachrichtigung bei jeder Gesetzesänderung • Zusätzliche Onlineinhalte über einen QR-Code im Buch (gelber Button) • Stichtagsabfrage & Fassungsvergleich für registrierte ...
Fassung vom 1.9.2023
Veröffentlicht 2023
von Gerhard Schnedl bei facultas / FlexLex
ISBN: 978-3-99071-284-9
Alle FlexLex Vorteile auf einen Blick: • Print & Digital auf allen mobilen Endgeräten nutzbar • E-Mail-Benachrichtigung bei jeder Gesetzesänderung • Stichtagsabfrage & Fassungsvergleich für registrierte Nutzer:innen Das Umweltrecht ist angesichts wachsender Umweltprobleme wie ...
Bürger und Bürgerinnen zwischen Politik und Gerichten
Veröffentlicht 2016
von Eva Schulev-Steindl, Gerhard Schnedl, Marlies Meyer bei Böhlau Wien
ISBN: 978-3-205-20278-3
Das Recht auf saubere Luft ist ein „Klassiker“ des Umweltrechts: Beim ersten Grazer Umweltrechtsforum 2015 haben daher an der Universität Graz Experten verschiedener Fachdisziplinen, Vertreter aus Politik und Verwaltung sowie NGOs am Beispiel der Feinstaub-Problematik darüber diskutiert, ob ...